e-Law Admin/ April 3, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Umstrukturierungsmaßnahme

1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt.

2. Eine Maßnahme, die sich im Wesentlichen in einer Vergrößerung von Umfang oder Übertragungskapazität eines Verteilernetzes erschöpft, kann nicht allein deshalb als Umstrukturierung qualifiziert werden, weil sich die Netzstruktur durch die Erweiterung in gewissen Beziehungen ändert.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 17. Mai 2017, Az: VI-3 Kart 164/15 (V), Beschluss

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