e-Law Admin/ Oktober 12, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II

1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich voraus, dass ein solcher Verstoß bereits begangen wurde oder droht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 9. Dezember 2015, Az: VI-Kart 1/15 (V), Beschluss
vorgehend BKartA Bonn, 3. Dezember 2014, Az: B 2 – 96/14 – EA

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