BGH Kartellsenat, Beschluss vom 15.12.2020, KVZ 90/20

E-Law Admin/ Januar 9, 2021/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

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Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet (“Hängebeschluss”), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

vorgehend OLG Düsseldorf, 30. November 2020, Az: Kart 13/20 (V), Beschluss

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