BGH Kartellsenat, Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 108/18

e-Law Admin/ Dezember 31, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Schriftformverzicht

1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB genügen.

2. Ein Anlagenbetreiber, der eine solche Erklärung ausschließlich per Telefax übermittelt hat, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich erst nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den Formmangel beruft.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 19. September 2018, Az: VI-3 Kart 113/17 (V), Beschluss

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