e-Law Admin/ August 12, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

DB Energie GmbH

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne des am 22. August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind und weder über das Instrument der Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 7 ARegV noch durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV in der bis zum 21. August 2013 geltenden Fassung erfasst werden, sind bei der Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten ab dem Jahr 2014 nicht zu berücksichtigen. Für eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 7 ARegV fehlt es an einer Regelungslücke.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 8. März 2017, Az: VI-3 Kart 170/15 (V), Beschluss

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