e-Law Admin/ April 7, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Energieversorgung Halle Netz GmbH

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 13. März 2019, Az: VI-3 Kart 154/17 (V)

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