BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2020, IX ZR 210/19

E-Law Admin/ Januar 1, 2021/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist, mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, ohne dass es einer erneuten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner bedarf.

vorgehend OLG Nürnberg, 3. Juni 2019, Az: 4 U 952/18
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 19. April 2018, Az: 4 O 3848/16
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 13. März 2017, Az: 4 O 3848/16

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