BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.09.2017, IX ZR 108/16

E-Law Admin/ Oktober 23, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte und der Schuldner dem Gläubiger durch das Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschaffen wollte.

2. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, das auf einem Vergleich beruht, kann in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Braunschweig, 3. Mai 2016, Az: 2 U 115/12
vorgehend LG Göttingen, 30. August 2012, Az: 9 O 260/11

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