e-Law Admin/ Januar 19, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 15. August 2017, Az: I-28 U 186/15
vorgehend LG Essen, 14. Oktober 2015, Az: 18 O 278/14

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