e-Law Admin/ Mai 8, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 5. April 2017, Az: 13 U 327/16
vorgehend LG Dresden, 19. Februar 2016, Az: 10 O 1688/15

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