BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 07.09.2017, IX ZR 224/16

E-Law Admin/ Oktober 8, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.

2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.

3. Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Koblenz, 23. August 2016, Az: 3 U 1016/15
vorgehend LG Koblenz, 10. August 2015, Az: 15 O 519/13

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