e-Law Admin/ August 24, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Bamberg, 13. September 2017, Az: 3 U 99/16
vorgehend LG Hof, 26. April 2016, Az: 15 O 5/12

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