e-Law Admin/ August 27, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

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Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 24. Mai 2017, Az: 1 U 31/16
vorgehend LG Osnabrück, 29. Juli 2016, Az: 7 O 2417/15

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