BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19

E-Law Admin/ Oktober 23, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede.

2. Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 25. September 2019, Az: 9 U 26/19
vorgehend LG Flensburg, 7. Februar 2019, Az: 4 O 143/18

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