e-Law Admin/ Oktober 23, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

3. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 25. September 2017, Az: 14 U 15/17
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 20. Dezember 2016, Az: 16 O 1943/14

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