BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24.09.2020, IX ZB 71/19

E-Law Admin/ Oktober 31, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.

2. Es unterliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Erledigterklärung eines Gläubigerantrags, der durch Erfüllung der Antragsforderung nicht unzulässig geworden ist, den Schluss auf einen Druckantrag erlaubt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die als besondere Anhaltspunkte für einen Druckantrag dienen können.

vorgehend LG Köln, 11. Oktober 2019, Az: 1 T 340/19
vorgehend AG Köln, 7. August 2019, Az: 71 IN 44/19

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