BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 21.09.2017, IX ZB 83/16

E-Law Admin/ Oktober 12, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 20. September 2016, Az: 8 W 9/15
vorgehend LG Bonn, 2. August 2011, Az: 1 O 291/11, Beschluss

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