e-Law Admin/ April 17, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 30. April 2018, Az: I-2 W 10/18, Beschluss
vorgehend LG Köln, 31. Januar 2018, Az: 16 O 519/17

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