e-Law Admin/ April 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.

2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 8. August 2014, Az: 326 T 40/14
vorgehend AG Hamburg, 27. März 2014, Az: 68b IK 437/12
vorgehend AG Hamburg, 13. Februar 2014, Az: 68b IK 437/12

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