e-Law Admin/ Februar 14, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.

2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Lüneburg, 25. Januar 2017, Az: 3 T 62/16
vorgehend AG Lüneburg, 9. September 2016, Az: 56 IN 32/11

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