BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20.07.2017, IX ZB 69/16

E-Law Admin/ August 16, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Stuttgart, 22. Juli 2016, Az: 2 T 396/14
vorgehend AG Stuttgart, 4. August 2014, Az: 5 IN 425/08 (15)

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