e-Law Admin/ September 7, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 8. Februar 2018, Az: IX ZB 10/18, Beschluss
vorgehend OLG Koblenz, 11. Januar 2018, Az: 2 U 138/17 AVAG
vorgehend LG Mainz, 27. Januar 2017, Az: 3 O 35/17

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar