e-Law Admin/ Mai 18, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 15. September 2017, Az: 13 U 5/17
vorgehend LG Berlin, 11. Januar 2017, Az: 20 O 469/14

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar