BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 18.05.2017, IX ZA 9/17

E-Law Admin/ Juni 22, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 2. Februar 2016, Az: 16 U 19/16
vorgehend LG Frankfurt, 14. Dezember 2015, Az: 2-14 O 168/15

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