BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 17.09.2020, IX ZB 26/19

E-Law Admin/ November 14, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

vorgehend LG Köln, 13. Mai 2019, Az: 13 T 167/18, Beschluss
vorgehend AG Köln, 10. August 2018, Az: 75 IN 475/11

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 15.506,26 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten mit Beschluss vom 18. November 2011 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der weitere Beteiligte erstattete am 17. Juli 2018 die Schlussrechnung und beantragte, seine Vergütung als Insolvenzverwalter festzusetzen. Er machte geltend, die für die Regelvergütung maßgeblichen Staffelstufen des § 2 Abs. 1 InsVV seien inflationsbedingt um 17,92 vom Hundert zu erhöhen, weil der Erzeugerpreisindex für unternehmensnahe Beratungsdienstleistungen im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 1998 um 17,92 vom Hundert gestiegen sei. Zudem beantragte er, Zuschläge auf die Regelvergütung in Höhe von 85 vom Hundert festzusetzen.

2

Mit Beschluss vom 10. August 2018 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des weiteren Beteiligten auf der Grundlage eines Zuschlags von 46,17 vom Hundert fest und lehnte den verlangten Inflationsausgleich ab. Gegen diesen Beschluss hat der weitere Beteiligte sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Vergütungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht hat – nach Übertragung der Sache auf die Kammer – die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte sein Begehren einer inflationsbedingten Anpassung der Vergütung weiter.

II.

3

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

4

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZIP 2019, 1132 ff veröffentlicht ist, hat – soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse – ausgeführt, eine inflationsbedingte Anpassung der Vergütung komme nicht in Betracht. Es fehle an einer Kompetenz der Gerichte. Zwar müsse die dem Insolvenzverwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen. Dieses verfassungsrechtliche Gebot richte sich in erster Linie an den Verordnungsgeber.

5

Dem Verordnungsgeber stehe ein Prognose- und Anpassungsspielraum für die Regelung der Vergütung von Insolvenzverwaltern zu. Aufgrund dieses Spielraums könne die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung erst dann als verfassungswidrig angesehen werden, wenn der zuzubilligende Zeitraum für eine Anpassung verstrichen sei. Bislang fehle es jedoch an einer entsprechenden Fristsetzung durch den Bundesgerichtshof.

6

Im Übrigen sei eine verfassungskonforme Auslegung der Verordnung dahin, dass die Vergütungssätze mit einem etwa aus einem Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen abgeleiteten Faktor zu vervielfältigen seien, rechtlich nicht möglich. § 2 Abs. 1 InsVV schreibe feste Regelsätze vor. Daraus folge, dass der Verordnungsgeber für den Regelfall eine Vergütung in einem genau bestimmten Verhältnis zur Insolvenzmasse vorsehe. Daher komme eine Anpassung des § 2 Abs. 1 InsVV nicht in Betracht; bei einer Unangemessenheit der Vergütung wäre diese Bestimmung schlechthin unanwendbar und es wäre § 612 Abs. 2 BGB heranzuziehen.

7

In jedem Fall komme eine Nichtanwendung des § 2 InsVV nur dann in Betracht, wenn die bestehende Vergütungsregelung im zu entscheidenden Einzelfall zu unangemessenen Folgen führe. Hierzu habe der Insolvenzverwalter nichts vorgetragen. Es sei auch nicht erkennbar, dass die auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 InsVV einschließlich der tätigkeitsbezogenen Zuschläge gewährte Vergütung im vorliegenden Einzelfall im Verhältnis zu den entfalteten Tätigkeiten unangemessen niedrig sei.

8

2. Dies hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.

9

a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Rechtsbeschwerde, dass die gesetzlichen Bestimmungen für die Insolvenzverwaltervergütung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 10 mwN; vom 12. September 2019 – IX ZB 2/19, ZIP 2019, 2021 Rn. 13). § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014, aaO mwN). Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung diesen Anforderungen genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht. Die Insolvenzverwaltervergütung ist als Tätigkeitsvergütung ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 22. November 2018 – IX ZB 14/18, ZIP 2019, 82 Rn. 24 mwN), so dass für die Angemessenheit der Vergütung grundsätzlich nur die Verhältnisse bei Ausübung der Tätigkeit erheblich sein können. Anzuknüpfen ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen des Vergütungsrechts (vgl. § 61 RVG, § 134 Abs. 2 GNotKG, vgl. auch § 71 GKG, § 63 FamGKG) grundsätzlich an den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 2/19, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 300 zur Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in der bis 6. Oktober 2004 geltenden Fassung).

10

b) Nach diesen Maßstäben hat das Beschwerdegericht die Vergütung des Beteiligten rechtsfehlerfrei ausgehend von den Regelsätzen des § 2 Abs. 1 InsVV bestimmt. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV zu einer unangemessen niedrigen Vergütung für die Tätigkeit des Beteiligten in dem am 18. November 2011 eröffneten Insolvenzverfahren führen.

11

aa) Die von der Rechtsbeschwerde für das Jahr 2011 geltend gemachten Veränderungen gegenüber dem Stand seit Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung am 1. Januar 1999 rechtfertigen keine Erhöhung der dem weiteren Beteiligten zugesprochenen Vergütung. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. September 2020 (IX ZB 29/19, zVb) für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Jahr 2016 entschieden und näher begründet hat, genügen hierzu für sich genommen weder die Geldentwertung noch der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Anstieg der Erzeugerpreise für Beratungsdienstleistungen. Für ein im Jahr 2011 eröffnetes Insolvenzverfahren gilt nichts anderes.

12

Zudem hat der Bundesgerichtshof – wenn auch im Fall eines am 15. Oktober 2009 eröffneten Insolvenzverfahrens – bereits ausgesprochen, dass die Erhöhung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland unter Zugrundelegung der Basiszahl 100 für das Jahr 2010 von Januar 1999 bis Juni 2014 von 83,9 auf 106,7 nicht genüge, um eine inflationsbedingte Anpassung der Vergütung zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 14). Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 1999 behauptete Veränderung eines Erzeugerpreisindexes für unternehmensnahe Beratungsdienstleistungen um 17,92 vom Hundert bleibt hinter der Veränderung des Verbraucherpreisindexes bis zum Jahr 2014 zurück.

13

bb) Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. September 2020 (IX ZB 29/19) für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Jahr 2016 weiter ausgeführt und näher begründet hat, erfordert eine Überprüfung der Vergütungsregelungen im Hinblick auf den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf eine angemessene Vergütung, dass dem Gericht Tatsachen zur Entwicklung der Einkommenssituation für Insolvenzverwalter unterbreitet werden. Diese Prüfung muss zudem sämtliche Umstände einbeziehen, die für die Festsetzung der Vergütung und die Einnahmen und Ausgaben des Insolvenzverwalters erheblich sind. Die Rechtsbeschwerde enthält hierzu keine Ausführungen und zeigt auch keine nähere Darlegung des weiteren Beteiligten auf.

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