e-Law Admin/ Oktober 9, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Um die gerichtliche Zust?ndigkeit der Kammer zu begr?nden, gen?gt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur ?bertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.

2. Ob die Ausgestaltung der Verg?tung nach der Insolvenzrechtlichen Verg?tungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner T?tigkeit angemessene Verg?tung gen?gt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verh?ltnissen zum Zeitpunkt der Er?ffnung des Insolvenzverfahrens, f?r das der Insolvenzverwalter eine Verg?tung beansprucht.

3. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, f?r die Verg?tung des Insolvenzverwalters Regels?tze vorzusehen, von denen mittels Zu- und Abschl?gen abgewichen werden kann, verst??t weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen einen Gesetzesvorbehalt oder das Willk?rverbot.

4. Ist bei der Festsetzung der Verg?tung f?r das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung ?ber die Verg?tung f?r die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Verg?tung f?r das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu ber?cksichtigen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 7. Januar 2019, Az: 326 T 118/16, Beschluss
vorgehend AG Hamburg, 22. Juli 2016, Az: 67g IN 66/02

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar