e-Law Admin/ Januar 25, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Berlin, 12. Oktober 2017, Az: 67 S 196/17, Urteil
vorgehend AG Berlin-Mitte, 8. Juni 2017, Az: 122 C 50/17

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