BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15

E-Law Admin/ März 30, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Tübingen, 4. Dezember 2015, Az: 1 S 50/15
vorgehend AG Reutlingen, 20. März 2015, Az: 3 C 487/14

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