e-Law Admin/ Mai 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 11. Oktober 2017, Az: 7 U 75/15
vorgehend LG Landau (Pfalz), 15. Juni 2015, Az: 2 O 5/14

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