e-Law Admin/ November 1, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1a. Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung “neu”/”neu hergestellt” und “gebraucht” im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31).

1b. Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als “neu” zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als “gebraucht” im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beziehungsweise als nicht “neu hergestellt” im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen.

2. Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines “gebrauchten” Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 4. Juli 2018, Az: 12 U 87/17, Urteil
vorgehend LG Itzehoe, 15. November 2017, Az: 2 O 334/16

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