e-Law Admin/ Juni 21, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 – VIII ZB 31/05, NJW 2006, 2639 Rn. 8, 10).

2. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Berlin, 25. Juli 2018, Az: 65 S 43/18
vorgehend AG Neukölln, 9. Januar 2018, Az: 10 C 344/17, Urteil

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