e-Law Admin/ August 1, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen “für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein”, wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten oder auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Winzer (Verkäufer) betrifft.

2. Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 – VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Koblenz, 1. März 2018, Az: 6 U 636/17
vorgehend LG Mainz, 8. Mai 2017, Az: 5 O 197/13

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