BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 31.08.2017, VII ZR 308/16

E-Law Admin/ September 15, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: “Schlemmerblock”), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230).

Lesen Sie mehr zu Tenor, Tatbestand und Begründung auf Seite 2…

Verfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 15. November 2016, Az: 6 S 16/16
vorgehend AG Worms, 5. Februar 2016, Az: 9 C 88/15

Lesen Sie mehr zu Tenor, Tatbestand und Begründung auf Seite 2…

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar