e-Law Admin/ März 27, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 29. Januar 2019, Az: 21 U 122/18, Urteil
vorgehend LG Berlin, 10. Juli 2018, Az: 67 O 155/17

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