BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19

E-Law Admin/ Oktober 16, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms (“goodwill”).

2. Ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs besteht nicht.

vorgehend OLG Frankfurt, 13. März 2019, Az: 12 U 37/18, Urteil
vorgehend LG Darmstadt, 6. März 2018, Az: 12 O 247/15

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