BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 22.10.2020, VII ZR 10/17

E-Law Admin/ Dezember 15, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten.

2. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.

vorgehend OLG Dresden, 30. Dezember 2016, Az: 12 U 547/15
vorgehend LG Leipzig, 10. März 2015, Az: 4 O 3918/10

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