BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 193/15

E-Law Admin/ März 3, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16. Juli 2015, Az: 7 U 124/14, Urteil
vorgehend LG Kiel, 8. August 2014, Az: 11 O 22/11

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