e-Law Admin/ Juni 12, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen “anderen Unternehmer” zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 16. März 2016, Az: 5 U 181/15
vorgehend LG Magdeburg, 20. Oktober 2015, Az: 9 O 1085/14

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