BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 14.09.2017, VII ZR 3/17

E-Law Admin/ Oktober 22, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:

“Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.”

ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 23. Dezember 2016, Az: 21 U 24/16
vorgehend LG Limburg, 6. Mai 2016, Az: 2 O 157/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar