e-Law Admin/ April 18, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur.

2. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 6. März 2019, Az: 5 U 994/18
vorgehend LG Dresden, 22. Juni 2018, Az: 9 O 1910/17

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