e-Law Admin/ Februar 28, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 5. Juli 2017, Az: I-3 U 172/16, Urteil
vorgehend LG Essen, 5. September 2016, Az: 1 O 262/13, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Kl?gers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ?ber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zur?ckverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Kl?ger macht gegen die Beklagten Anspr?che auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einer von ihm im Jahr 2010 geleisteten Lebendnierenspende geltend.

2

Die Ehefrau des Kl?gers litt an der Autoimmunschw?che Lupus erythematodes. Der im Jahr 1964 geborene Kl?ger stellte sich im Februar 2009 erstmals im Hause der Beklagten zu 5, einem Universit?tsklinikum mit Transplantationszentrum, vor, um die M?glichkeit einer Nierenlebendspende zu er?rtern. Im Oktober 2009 wurde seine Ehefrau dialysepflichtig. Am 1. Februar 2010 stellten sich der Kl?ger und seine Ehefrau erneut im Haus der Beklagten zu 5 vor. Hierbei wies der Kl?ger auf seine chronische Darmerkrankung Colitis ulcerosa hin und teilte mit, dass diese seit circa f?nf Jahren ohne nennenswerten Schub geblieben sei und medikament?s behandelt werde. Am 24. Februar 2010 empfahl der Beklagte zu 4, ein an der Behandlung des Kl?gers beteiligter Nephrologe des Klinikums, dem Kl?ger eine Gewichtsreduktion; der Kl?ger erhielt zudem einen schriftlichen Aufkl?rungsbogen zu den Risiken einer Lebendnierenspende (“Patienteninformation und Einverst?ndniserkl?rung zur Lebendnierenspende”). Ebenfalls am 24. Februar 2010 fand eine psychologische Evaluation des Kl?gers und seiner Ehefrau statt. Am 13. Juli 2010 f?hrten die Beklagten zu 2 und 3, zwei ebenfalls an der Behandlung beteiligte Nephrologen des Klinikums, ein Aufkl?rungsgespr?ch mit dem Kl?ger. Ein weiteres Aufkl?rungsgespr?ch f?hrten am 14. Juli 2010 der Beklagte zu 1 als Transplantationschirurg und der Beklagte zu 2 mit dem Kl?ger und seiner Ehefrau. Dem Gespr?ch lag der genannte Aufkl?rungsbogen zu den Risiken einer Lebendnierenspende zugrunde; im Anschluss unterzeichneten der Kl?ger, seine Ehefrau sowie die Beklagten zu 1 und 2 den Aufkl?rungsbogen samt Einverst?ndniserkl?rung. Am 17. August 2010 wurde der Kl?ger station?r aufgenommen und am Folgetag durch den Beklagten zu 1 ?ber die operationsimmanenten Risiken aufgekl?rt. Die Niere wurde am 19. August 2010 durch den Beklagten zu 1 entnommen und auf die Ehefrau ?bertragen. Am 25. August 2010 wurde der Kl?ger aus der station?ren Behandlung entlassen und in der Folgezeit ambulant nachbetreut. Dabei ?u?erte er wiederholt Wohlbefinden (zuletzt am 21. M?rz 2011), danach kam es jedoch zu einem deutlichen Absinken seiner Nierenfunktionswerte bis in den Bereich einer formalen Nierenerkrankung.

3

Der Kl?ger macht geltend, die Spende sei kontraindiziert gewesen. Auch sei er nicht im erforderlichen Ma?e ?ber die Risiken einer Nierenspende f?r seine Gesundheit aufgekl?rt worden. Bei der Aufkl?rung seien zudem die Anforderungen des ? 8 Abs. 2 TPG nicht eingehalten worden. In Folge der Spende leide er an einem chronischen Fatigue-Syndrom und weiteren Einschr?nkungen.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl?gers hat das Oberlandesgericht zur?ckgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl?ger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgr?nde

I.

5

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris und BeckRS 2017, 120749 ver?ffentlicht ist, hat zur Begr?ndung seiner Entscheidung, soweit f?r das Revisionsverfahren noch relevant, im Wesentlichen ausgef?hrt:

6

Der Kl?ger habe aus medizinischer Sicht trotz gewisser Risiken zur Spende zugelassen werden d?rfen. Die Vorerkrankung an Colitis ulcerosa habe zwar das Risiko f?r den Kl?ger insgesamt erh?ht, der Organentnahme jedoch im Ergebnis nicht entgegengestanden, da die Erkrankung im Zeitpunkt der Spende seit f?nf Jahren schubfrei gewesen sei. Auch der leicht erh?hte Cholesterinspiegel und die pr?operativen Nierenfunktionswerte des Kl?gers h?tten keine Kontraindikation dargestellt. Eine schwere gesundheitliche Beeintr?chtigung des Kl?gers durch die Nierenentnahme sei nicht vorauszusehen gewesen.

7

Eine Haftung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus einem Versto? gegen ? 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 TPG. Zwar sei fraglich, ob die Aufkl?rung ? 8 Abs. 2 Satz 3 iVm ? 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG entsprochen habe. Nach dieser Regelung m?sse die Aufkl?rung bei einer Organentnahme in Anwesenheit eines Arztes erfolgen, der weder an der Organentnahme noch an der Organ?bertragung beteiligt sei. Der insoweit allein in Betracht kommende Beklagte zu 2 sei zwar nicht direkt an der Entnahme oder ?bertragung der Niere beteiligt, aber wesentlich in die nephrologische Betreuung des Kl?gers im Hause der Beklagten zu 5 involviert gewesen. Ob der Beklagte zu 2 hinreichend unbeteiligt gewesen sei, k?nne letztlich jedoch dahinstehen, da ein Versto? gegen ? 8 Abs. 2 Satz 3 TPG nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Kl?gers in die Nierenspende f?hren w?rde. Ein Versto? gegen ? 8 Abs. 2 Satz 4 und 5 TPG liege nicht vor, insoweit gen?ge die vom Kl?ger und den Beklagten zu 1 und 2 am 14. Juli 2010 unterschriebene Patienteninformation und Einverst?ndniserkl?rung den Anforderungen.

8

Die Beklagten hafteten auch nicht wegen einer inhaltlich unzureichenden Aufkl?rung des Kl?gers ?ber die mit der Lebendnierenspende verbundenen Folgen und Risiken. Zwar sei der Kl?ger nicht ordnungsgem?? ?ber die zu erwartende Reduzierung seiner Nierenfunktion aufgekl?rt worden. Insbesondere sei die Information irref?hrend gewesen, die einseitige Entfernung einer Niere f?hre bei einem gesunden Menschen nicht zu einer zunehmenden Einschr?nkung der Nierenfunktion. Zudem spreche einiges daf?r – und k?nne unterstellt werden -, dass der Kl?ger auch auf die M?glichkeit von Fatigue-Erscheinungen h?tte hingewiesen werden m?ssen. Schlie?lich sei der Kl?ger m?glicherweise eingehender ?ber das Risiko aufzukl?ren gewesen, im Laufe der Zeit selbst dialysepflichtig zu werden; auch insoweit sei ein Aufkl?rungsmangel zu unterstellen. ?ber das Bluthochdruckrisiko sei der Kl?ger dagegen hinreichend aufgekl?rt worden. Eine Haftung der Beklagten wegen der genannten Aufkl?rungsdefizite entfalle aber, da der Kl?ger zur sicheren ?berzeugung des Berufungsgerichts auch bei vollst?ndiger Aufkl?rung ?ber die Auswirkungen und Risiken der Nierenlebendspende in diese eingewilligt h?tte.

II.

9

Diese Erw?gungen halten revisionsrechtlicher ?berpr?fung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zwar sind die Ausf?hrungen des Berufungsgerichts zur gesundheitlichen Eignung des Kl?gers im Sinne von ? 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG (1.) und zu der Einordnung von ? 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 TPG (2.) frei von Rechtsfehlern. Die Klage ist jedoch jedenfalls dem Grunde nach wegen der inhaltlich unzureichenden Aufkl?rung des Kl?gers ?ber die Risiken seiner Lebendspende begr?ndet (3.).

10

1. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kl?ger aus medizinischer Sicht zur Nierenspende zugelassen werden durfte. Die tatrichterliche ?berzeugungsbildung hierzu ist frei von Rechtsfehlern. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht seiner Pr?fung auch kein zu enges Verst?ndnis der notwendigen gesundheitlichen Eignung des Spenders zugrunde gelegt, sondern – wie von ? 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG gefordert – die gesundheitliche Gesamtsituation des Kl?gers und die von ihm zu gew?rtigenden – auch mittelbaren – Folgen einer Nierenspende in den Blick genommen. Die insoweit erhobenen Verfahrensr?gen der Revision (Versto? gegen ? 286 Abs. 1 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. Von einer weiteren Begr?ndung wird insoweit abgesehen (? 564 Satz 1 ZPO).

11

2. Im Ergebnis ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Haftung der Beklagten nicht bereits aus einem Versto? gegen die Aufkl?rungsvorgaben des ? 8 Abs. 2 TPG ergibt.

12

a) Allerdings liegt der vom Berufungsgericht letztlich offen gelassene Versto? gegen ? 8 Abs. 2 Satz 3 iVm ? 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG vor. Der Kl?ger ist nicht in Anwesenheit eines weiteren, neutralen Arztes aufgekl?rt worden. Der Beklagte zu 2 fungierte als federf?hrender Nephrologe und war damit der f?r die nierenkundliche Seite der Transplantation ma?geblich zust?ndige Arzt; als solcher ist er nicht “weiterer Arzt” im Sinne von ? 8 Abs. 2 Satz 3 TPG (s. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag – VI ZR 495/16 unter II.1.b.bb).

13

b) Ein Versto? gegen die Vorgaben des ? 8 Abs. 2 Satz 4 TPG ?ber die Niederschrift des Aufkl?rungsgespr?chs kann mit der Begr?ndung des Berufungsgerichts nicht verneint werden. Die von dem Kl?ger, seiner Ehefrau sowie den Beklagten zu 1 und 2 am 14. Juli 2010 unterschriebene “Patienteninformation und Einverst?ndniserkl?rung zur Lebendnierenspende” gen?gt den Anforderungen des ? 8 Abs. 2 Satz 4 TPG allein nicht, weil dieses Formular als einzigen auf die individuelle Situation des Kl?gers und seiner Ehefrau bezogenen Hinweis den handschriftlichen Eintrag “Transplantation gegen die Blutgruppe” enth?lt und damit den notwendig einzelfallbezogenen (vgl. hierzu H?fling/Augsberg, TPG, 2. Aufl., ? 8 Rn. 88; Edelmann, VersR 1999, 1065, 1068) Inhalt des Aufkl?rungsgespr?chs nicht hinreichend wiedergibt.

14

c) Der Versto? gegen die vorgenannten Vorgaben des Transplantationsgesetzes f?hrt indes nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Kl?gers in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit. Bei den unbeachtet gebliebenen Vorgaben des ? 8 Abs. 2 Satz 3 – und ggf. Satz 4 – TPG handelt es sich um die Aufkl?rungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften mit beweisrechtlicher Bedeutung, die nicht schon f?r sich genommen haftungsbegr?ndend wirken (s. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag – VI ZR 495/16 unter II.1.c und d).

15

3. Die Begr?ndetheit der Klage jedenfalls dem Grunde nach folgt jedoch aus den festgestellten inhaltlichen M?ngeln der Selbstbestimmungsaufkl?rung des Kl?gers. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist f?r den insoweit von den Beklagten erhobenen Einwand der hypothetischen Einwilligung kein Raum.

16

a) Nach den – von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen – Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Kl?ger unter Versto? gegen ? 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TPG nicht hinreichend ?ber die m?glichen, auch mittelbaren Folgen und Sp?tfolgen der beabsichtigten Organentnahme f?r seine Gesundheit aufgekl?rt. Die Information, dass nach mehr als 20 Jahren Einnierigkeit eine Abnahme der Nierenfunktion festgestellt werde, die etwa 10 % ?ber das altersentsprechende Ma? hinausgehe, und dass die einseitige Entfernung einer Niere bei einem gesunden Menschen nicht zu einer zunehmenden Einschr?nkung der Nierenfunktion f?hre, war irref?hrend. Tats?chlich war damit zu rechnen, dass sich die Nierenfunktion nur auf etwa 70 % der pr?operativen Werte erholen werde. Angesichts seiner bereits pr?operativ im unteren Grenzbereich liegenden Nierenfunktionswerte h?tte der Kl?ger zudem konkret darauf hingewiesen werden m?ssen, dass f?r die Zeit nach der Spende mit Werten zu rechnen war, die sich formal im Bereich einer chronischen Nierenerkrankung bewegen. In diesem Zusammenhang h?tte au?erdem das zus?tzliche Risiko einer Nierensch?digung durch die Colitis ulcerosa selbst und/oder die diesbez?gliche Medikation angesprochen werden m?ssen.

17

Angesichts dieser festgestellten Aufkl?rungsm?ngel kommt es auf das – vom Berufungsgericht zugunsten des Kl?gers zus?tzlich unterstellte – Bestehen eines Aufkl?rungserfordernisses hinsichtlich des sog. Fatigue-Syndroms f?r die vorliegende Entscheidung ebenso wenig an wie auf die – vom Berufungsgericht ebenfalls offen gelassene und zugunsten des Kl?gers unterstellte – Frage, ob der Kl?ger eingehender ?ber das Risiko h?tte aufgekl?rt werden m?ssen, im Laufe der Zeit selbst dialysepflichtig zu werden.

18

b) Hiergegen ist den Beklagten der Einwand, der Kl?ger h?tte auch bei ordnungsgem??er Selbstbestimmungsaufkl?rung in die Organentnahme eingewilligt (Einwand des rechtm??igen Alternativverhaltens), verwehrt, weil dies dem Schutzzweck der erh?hten Aufkl?rungsanforderungen bei Lebendspenden (? 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG) widerspr?che (s. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag – VI ZR 495/16 unter II.2.b).

19

c) F?r einen Missbrauch der durch die Aufkl?rungsm?ngel geschaffenen Rechtsposition allein zu haftungsrechtlichen Zwecken (? 242 BGB), der nur in Ausnahmef?llen in Betracht kommen wird, ist vorliegend nichts ersichtlich.

III.

20

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache mangels Entscheidungsreife zu neuer Verhandlung und Entscheidung zur?ckzuverweisen (? 562 Abs. 1, ? 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird im weiteren Verfahren insbesondere noch festzustellen haben, welche der von dem Kl?ger im Einzelnen geltend gemachten gesundheitlichen Einschr?nkungen tats?chlich vorliegen und urs?chlich auf seine Nierenspende zur?ckzuf?hren sind. Zu kl?ren sein wird auch die individuelle Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 bis 4 f?r die festgestellten Aufkl?rungsm?ngel.

Von Pentz?????

Wellner?????

Oehler

Roloff??????

Klein??????

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar