BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 27.06.2017, VI ZR 424/16

E-Law Admin/ Juli 25, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).

2. Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vergleiche BGH, Urteil vom 7. April 2016, 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Würzburg, 3. August 2016, Az: 42 S 1920/15
vorgehend AG Würzburg, 24. September 2015, Az: 17 C 1123/14

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