e-Law Admin/ Mai 18, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren können für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Ansatz entsprechend herangezogen werden. Dabei ist der besonderen Bedeutung des Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zum Ausgangsverfahren zu fordern. Über etwaige Beweisverwertungsverbote ist grundsätzlich im Ausgangsverfahren zu entscheiden (Weiterführung von Senat, Urteil vom 11. Dezember 2007, VI ZR 14/07, NJW 2008, 996).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 23. Februar 2016, Az: I-20 U 28/15
vorgehend LG Kleve, 18. Februar 2015, Az: 2 O 27/14

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