e-Law Admin/ Mai 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gilt auch für ein Protokollurteil (Fortführung Senatsurteil vom 21. Februar 2017 – VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Würzburg, 31. Januar 2018, Az: 42 S 1207/17
vorgehend AG Würzburg, 13. Juni 2017, Az: 18 C 718/17

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