e-Law Admin/ Dezember 24, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Rottweil, 27. Oktober 2017, Az: 1 S 32/17
vorgehend AG Spaichingen, 27. Januar 2017, Az: 2 C 493/15

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar