e-Law Admin/ Februar 25, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Übermittlung eines “presserechtlichen Informationsschreibens” greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 14. Dezember 2017, Az: 16 U 60/17, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 2. März 2017, Az: 2-03 O 219/16, Urteil

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