e-Law Admin/ Mai 9, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine spätere stationäre operative Behandlung als Honorararzt) ergibt (Teilidentität von Interesse und Gefahr).

2. Der Innenausgleich zwischen den Versicherern gemäß § 78 Abs. 1 und 2 VVG hat grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 Abs. 1 VVG.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24. März 2017, Az: 1 U 109/16, Urteil
vorgehend LG Dessau-Roßlau, 12. August 2016, Az: 4 O 599/15

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