e-Law Admin/ Mai 2, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht – auch noch im Lauf des Prozesses – beliebig beschränkt werden.

2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren – zufällig – identischen Haftpflichtversicherer gemeldet hat, mitteilt, er könne wegen einer Interessenkollision nur noch einen Unfallbeteiligten vertreten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Cottbus, 30. Mai 2018, Az: 5 S 76/17
vorgehend AG Senftenberg, 14. September 2017, Az: 21 C 197/16

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