BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 11.04.2017, VI ZR 454/16

E-Law Admin/ Mai 31, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Hamm, 9. September 2016, Az: I-26 U 14/16, Urteil
vorgehend LG Bochum, 16. Dezember 2015, Az: I-6 O 205/15

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Der Kläger, ein Sozialleistungsträger, macht gegen den beklagten Augenarzt Regressansprüche wegen der Zahlung von Blindengeld an Herrn D. (im Folgenden: Geschädigter) geltend.
2
Der Geschädigte war in den Jahren 2006 und 2007 wegen Augenschmerzen mehrfach bei dem als Augenarzt niedergelassenen Beklagten vorstellig geworden. Er klagte im September 2007 auch über Dunkelsehen auf dem linken Auge. Bei einem Türkeiaufenthalt ließ sich der Geschädigte dort augenärztlich untersuchen. Die Untersuchung ergab Hinweise auf ein fortgeschrittenes Glaukom. Nach seiner Rückkehr suchte er eine andere Arztpraxis auf. Trotz zweier Operationen konnte das Augenlicht nicht gerettet werden. Das Gesichtsfeld des Geschädigten ist auf unter 5° verengt, womit er praktisch blind ist.
3
Der Kläger zahlt dem Geschädigten seit Januar 2009 Blindengeld nach den Vorschriften des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose des Landes Nordrhein-Westfalen (GHBG NRW) vom 25. November 1997 (GV. NRW 1997, 430 ff.).
4
Daneben machte der Geschädigte Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend. Der vom Haftpflichtversicherer eingeschaltete Gutachter bestätigte grobe Behandlungsfehler des Beklagten. Im Mai 2010 bot der Haftpflichtversicherer eine Abfindung von 450.000 € an, davon 50.000 € als pauschale Entschädigung für die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Anfang Juli 2010 bot der Haftpflichtversicherer 475.000 € an. Der Geschädigte unterschrieb die Abfindungsvereinbarung und erhielt das Geld ausbezahlt.
5
Gegenüber einem Sachbearbeiter des Klägers erklärte der Bevollmächtigte des Geschädigten im September 2010, dieser habe einen Betrag von 50.000 € für die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen erhalten. Der Kläger kürzte daraufhin unter Berücksichtigung der statistisch verbleibenden Lebenserwartung des Geschädigten das Blindengeld um monatlich 110 €.
6
Das Landgericht hat der auf Ersatz des vom Kläger bereits geleisteten, gekürzten Blindengeldes sowie Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung des Beklagten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

 

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