e-Law Admin/ Oktober 3, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN).

2. Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 8. November 2016, Az: 4 U 180/14
vorgehend LG Berlin, 14. Oktober 2014, Az: 31 O 86/14

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